Rita Stockhofe MdB: Gute Nachrichten für legale Waffenbesitzer – Waffengesetz beschlossen

22.05.2017  Zur beschlossenen Änderung des Waffengesetzes erklärt die jagdpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Rita Stockhofe:

„Die Befürchtungen der legalen Waffenbesitzer haben wir sehr ernst genommen. Ich freue mich, dass bei den nunmehr beschlossenen Änderungen auf Druck der CDU/CSU noch erheblich nachgebessert wurde:

Es konnten ein Bestandsschutz für Waffenschränke, keine Strafbarkeit bei fahrlässigem Aufbewahren von Munition und keine Regelabfrage beim Bundesamt für Verfassungsschutz durchgesetzt werden. 

Das sind gute Nachrichten für alle Legalwaffenbesitzer, die nicht einem ungerechtfertigten Generalverdacht ausgesetzt werden dürfen. Das deutsche Waffengesetz gehört bereits zu den strengsten Waffengesetzen weltweit und muss nicht noch weiter verschärft werden. Die Jagd, der Schießsport, das Schützentum oder das Sammeln historischer Waffen gehören sowohl zu den bürgerlichen Freiheiten wie auch zur Tradition unseres Landes und werden in Deutschland besonders verantwortungsbewusst praktiziert.“

 

Die Änderungen im Einzelnen:

>>> Sicherheitsbehältnisse zur Aufbewahrung von Waffen und Munition

Die Position der CDU/CSU-Fraktion war in diesem Punkt von Beginn an klar und eindeutig: es sollte einen umfassenden und zeitlich unbeschränkten Bestandsschutz für Waffenschränke der Kategorie VDMA 24992 mit den Sicherheitsstufen A und B geben. Dies haben wir als grundsätzliche Position bereits frühzeitig bei der Erstellung des Gesetzentwurfs erreichen können. Im Ergebnis bedeutet dies: wer heute einen den geltenden Vorschriften entsprechenden Waffenschrank nutzt, wird dies auch in Zukunft tun können.

Darüber hinaus haben wir im parlamentarischen Verfahren erreicht, dass die von uns durchgesetzte umfassende Besitzstandsregelung auch auf Fälle der gemeinschaftlichen Nutzung ausgedehnt wurde. Im Todesfall wird der bisherige Mitnutzer das Sicherheitsbehältnis als Erbe ebenfalls weiternutzen können. Damit haben wir den berechtigten Interessen der Waffenschrankbesitzer weitestgehend und umfassend Rechnung getragen.

Nur im Falle einer Neuanschaffung müssen künftig Schränke der aktuellen DIN-Norm erworben werden. Die Mehrkosten gegenüber den alten Waffenschränken wurden uns vom Bundesministerium des Innern auf rund 300 Euro beziffert. Angesichts des dadurch erzielten Sicherheitsgewinns auf der einen und angesichts der Preise für Waffen und Munition auf der anderen Seite sowie vor dem Hintergrund des umfassenden Bestandsschutzes für die Besitzer bisher genutzter Waffenschränke halten wir diese Regelung für vertretbar. Nach Auskunft des Bundesministeriums des Innern sind die neuen Sicherheitsbehältnisse auch keinesfalls so schwer, dass sie nicht in einer Wohnung aufgestellt werden könnten. Sie werden zudem bereits heute schon teilweise genutzt.

>>> Fahrlässige Verstöße gegen die Aufbewahrungsvorschriften von Munition

Auch in diesem Punkt war unsere Haltung ganz klar: ein fahrlässiger Verstoß gegen die Aufbewahrungsvorschriften für Munition durfte durch die Neuregelung nicht plötzlich strafbar werden. Wir haben daher durch einen Änderungsantrag dieses redaktionelle Versehen beseitigt und die bislang geltende Rechtslage fortgeschrieben.

>>> Einbeziehung des Bundesamtes für Verfassungsschutz bei der Prüfung waffenrechtlicher Erlaubnisse

Im Zusammenhang mit der Erteilung einer Waffenbesitzerlaubnis ist auch über eine Regelanfrage beim Bundesamt für Verfassungsschutz diskutiert worden, zuletzt insbesondere aufgrund mehrerer Vorfälle mit sogenannten Reichsbürgern. Wir haben uns klar gegen eine solche Regelanfrage, die alle Jäger, Schützen und Sammler unter einen ungerechtfertigten Generalverdacht gestellt hätte, ausgesprochen.

Um dennoch künftig sicherzustellen, dass Extremisten nicht legal in Besitz von erlaubnispflichtigen Waffen sind, haben wir vorgesehen, dass künftig bereits ein Antrag auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis im Nationalen Waffenregister gespeichert wird. So soll ermöglicht werden, dass die Verfassungsschutzbehörden ihre Erkenntnisse im Hinblick auf Extremisten nicht erst auf das Vorhandensein waffenrechtlicher Erlaubnisse, sondern bereits schon auf Antragstellungen derartiger Personen hin überprüfen können. Wir halten dies für eine geeignete Alternative zum insbesondere von den Landesinnenministern geforderten Abgleich aller Waffenbesitzer.